AGB´s - Stimmen die?

Futti1 · Neuer [**User**] Anmeldung: 21.02.05 Beiträge: 2

Hallo,

könnt ihr mal die nachfolgenden AGB´s checken die ich auf meiner Community drauf hab:
- User sagten zu mir da ist ein Fehler unterlaufen

AGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

von

www.PreFu.de, rechtlicher Vertreter ist der Geschäftsführer (Philipp Futterknecht).

I. Allgemeines

1. Nachfolgende Bestimmungen gelten auf PreFu.de.

2. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen ungültig werden, dadurch die Anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bedingung tritt die die der Ungültigen am nächsten kommt oder es wird eine neue, ähnliche Bedingung aufgestellt.

3. Der Geschäftsführer (Philipp Futterknecht) stellt nur die Oberfläche für die User zur Verfügung, für jeglichen Inhalt sind die User verantwortlich.

4. Alle hier angesprochenen Leistungen, Pflichten und Rechte vom PreFu.de-Team beziehen sich explizit auf PreFu.de

5. Mit "User" ist jeder Besucher von PreFu.de, vor allem aber jeder angemeldete Benutzer gemeint (MyPreFu,…).

Neu: 6. Das PreFu.de-Team behält sich das Recht vor auf PreFu.de Werbung einzublenden.

Neu: 7. Verwarnungen werden bei Kraftausdrücken, Beleidigung oder sonstiger Unahnnämlichkeiten vergeben.

Neu: 8. PreFu.de wurde selbstständig vom Geschäftsführer (Philipp Futterknecht) errichtet, also geschrieben. Hiermit bestätigt er, dass dieses Programm nicht kopiert wurde oder Teile davon nicht von ihm sind.

II. Rechten und Pflichten der User

1. Der User ist verpflichtet dafür zu Sorgen, dass sein Passwort nicht für Dritte zugänglich ist.

2. Der User verpfichtet sich seine persönlichen Daten wahrheitsgetreu einzutragen.

3. Der User verpflichtet sich die Dienste von PreFu.de nicht auszunutzen (z.B. durch externes Verlinken der Bilder, 2 Accounte,…).

4. Der User hat das Recht seinen Account zu löschen. PreFu wird hierbei alle Daten innerhalb von 2 Monaten löschen. Falls eine Löschung aller Daten (eines ganzen Datensatzes) nicht möglich ist werden alle nur unnötigen Teile des Datensatzes gelöscht und der Eintrag deaktiviert.

5. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass ein Teil seiner Daten in den Mitgliederlisten veröffentlicht wird.

6. Mit der Anmeldung oder Nutzung akzeptiert der User diese Bedingungen.

Neu: 7. Es dürfen auf PreFu.de keine Kraftausdrücke benutzt werden.

Neu: 8. Bei Verstoß dieser Punkte drohen Verwarnungen oder bei Beseitigung der Verstoße muss der Aufwand geldlich gemacht werden.

Neu: 9. User die Bugs ausnutzen werden von PreFu.de rausgeschmissen und bezahlen die Reperatur(en).

III. Rechte und Pflichten von PreFu

1. Das PreFu.de-Team behält sich das Recht vor ohne genaue Nennung von Gründen User zu löschen. Bei Neuanmeldung ohne Absprache mit dem Geschäftsführer und mit Zustimmung von dem PreFu.de-Team behält sich das PreFu.de-Team das Recht vor die zur Löschung angefallenen Bearbeitungsgebühren dem User in Rechnung zu stellen.

2. PreFu.de verpflichtet sich nicht seine Leistungen zur Verfügung zu stellen. PreFu.de behält sich das Recht vor alle Leistungen ohne Ankündigung einzustellen.

3. PreFu.de wird die Daten der User nicht an Dritte weitergeben insofern keine rechtliche Anschuldigung gegen den User vorliegt.

4. Das PreFu.de-Team wird versuchen die Inhalte regelmäßig und evtl. mit Hilfe von höhergestellten Usern (sog. Moderatoren, Administrator, Geschäftsführer) zu überprüfen und gegebenenfalls Teile davon aus zu sortieren.

Neu: 5. Das PreFu.de-Team versucht die Seite so gut wie möglich fehlerfrei zu gestalten. Jedoch können vereinzelt Fehler auftreten. Wir bitten darum uns diese Fehler zu melden und nicht hintenrum über diese Fehler abzulästern.

IV. MyPreFu

1. PreFu.de behält sich das Recht vor auf den Userseiten Werbung einzublenden.

2. Im internen Bereich verpflichtet sich der User selbst die Inhalte zu kontrollieren, PreFu wird hier von der Verpflichtung alle Inhalte von PreFu.de zu kontrollieren freigestellt. Für die Inhalte haftet hier auch nicht PreFu.de sondern der entsprechende User.

3. Das PreFu.de-Team übernimmt keinerlei Haftung für Schäden oder Ausfälle, die durch die Benutzung des internen Bereichs (MyPreFu) entstehen.

VI. Weitere Inhalte (Status/News, Bilder, Links, Kommentare, usw.)

1. Der User wird versuchen keine illegalen Inhalte (Warez, Copyright-verletzende Texte, Rufmord, pornografische Inhalte, usw.) oder Verweise auf diese, auf PreFu.de zu veröffentlichen.

2. Der User übernimmt jegliche Verantwortung für die von ihm veröffentlichten Inhalte.

Es muss genannt werden dass ich noch keine Firma hab.

Danke schon mal im Voraus,

Futti1

coala · Neuer [**User**] Anmeldung: 21.02.05 Beiträge: 9

Na klar sind Dir da Fehler unterlaufen - und zwar Rechtschreibfehler ! ! ! Z.B. bei dem Wort "Unannehmlichkeit"... Winken

Futti1 · Neuer [**User**] Anmeldung: 21.02.05 Beiträge: 2

Ein Gewerbe möchte ich jetzt noch nicht anmelden da ich einfach noch zu jung bin und noch zu wenig umsatz mache.

Ja die Rechtschreibfehler *g* Sehr glücklich

Kann man die User irgendwie dazu zwingen etc damit sie diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN einhalten... <--- Keine AGB, da ich noch kein Geschäft habe.

Soll ich ein Gewerbe anmelden? Kann man es auch ohne Gewerbe legal betreiben?
Lohnt sich ein Gewerbe?

DAnke schon mal für die Hilfe....

Campino · Verfasst am: 24.02.2005, 20:31 Titel:

naja, ein Gewerbe ansichj ist nichts weiter nervauftreibendes. Gehst zum Finanzamt, zahlst denen ca. 30 Euro, kriegst nen Zettel, wirst eingetragen und fertig Winken

je nachdem wie groß deine Gewinne vor Steuern sind, musst du dann eine Bilanz anfertigen und einreichen. Spätestens dort sollte man dann einen Buchhalter kontaktieren Winken

// Campino

ohne Gewähr versteht sich Winken

^

Gregg · Verfasst am: 25.02.2005, 10:43 Titel:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäfte! Machst du Geschäfte???

Christoffer · Verfasst am: 25.02.2005, 11:13 Titel: ............................

AGB`s - Mein Thema Smilie

Also @coala:

Zitat 1:
AGB`s gelten nicht für eine bestimmte Website sondern für eine bestimmte Firma, soviel ich weiss. (Zitat Ende)

AGB`s gelten für ein Geschäft zwischen zwei Geschäftspartnen (Die Grundbedingungen, für das abzuschließenden Geschäft) - und grundsätzlich nur im Besonderen (in diesem einzelnen Fall des Geschäftsabschlusses)

Zitat2:
Im übrigen würde ich die AGB`s mit einer kompetenten Person, also Steuerberater oder ähnliches, abklären. Den wirst Du wahrscheinlich eh benötigen, wenn Du ein Gewerbe anmelden willst... (Zitat Ende)

Da gebe ich dir 100% tig Recht - nur der Steuerberater (So er nicht noch ein Steuerfachanwalt ist) ist grundsätzlich der falsche Ansprechpartner, es ist ihm nicht erlaubt, Rechtsberatungen außerhalb des Steuerrechts zu geben - ein Steuerberater ist, ganz einfach, kein Jurist.

Wenn AGB`S - dann grundsätzlich nur mit einem Anwalt - es werden nämlich immer mehrere Gesetzesbereiche berührt (Handelsgestz, Steuerrecht, BGB, StGB, Jugendschutzgesetz, etc.) und hier liegt die Gefahr drin.

Darüber hinaus haste nur bei einem Anwalt so etwas wie eine Garantie der Rechtskonformität

Weit verbreitet aber falsch ist die Annahme, dass man überhaupt Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden muss. Denn wenn keine weiteren Vereinbarungen getroffen werden, gilt das Gesetz (z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch oder das Handelsgesetz - zwei seh empfehlenswerte Bücher als Lekture für Menschen die Geschäfte machen).

Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen zudem einer strengen Inhaltskontrolle nach dem BGB (§§ 307 ff. BGB, früher AGB-Gesetz). So sind zu starke Abweichungen von dem gesetzlichen Grundgedanken ohnehin unwirksam.

Hinzu kommt, dass Verbraucher- und Wettbewerbsverbände in solchen Fällen berechtigt sind, den Betreiber abzumahnen. Dies ist nicht nur mit einem Image-Schaden und Kosten verbunden, sondern kann schlimmstenfalls zur gerichtlichen Schließung des Online-Angebotes führen.
Daher sollten Allgemeine Geschäftsbedingungen äußerst sparsam verwendet werden, nämlich nur dann, wenn absolute Sicherheit über die Gesetzeskonformität der getroffenen Regelung besteht.

Im Sinne einer "zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme" müssen die AGB zudem gut lesbar sein (normale Schriftgröße und –farbe, kurz und bündig!).

Ich denke - abschließend - daß "Futti1" hier nicht von AGB`s redet - sondern von Nutzungsbestimmungen - das ist allerdings ein ganz andere Fall.

Meiner Meinung nach (da streite ich mich aber gerne) überschneidet sich das Nutzungsrecht im Onlineverfahren eh - im Gegensatz zum Allgemeinen Nutzungsrecht - allzuhäufig mit dem Nutzungslizenzrecht - also mit dem Lizenzrecht (eingeschlossen dann auch das Urheberrecht) - im Allgemeinen, da der Nutzer (User) nach der Registrierung i.d.R eine Lizenz zur Nutzung einer Plattform erhält

und da wird es dann wirklich kompliziert

Bin aber kein Anwalt - also alles eben vorbehaltlich betrachten

Gruß
Christoffer