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Nachricht |
Dave2266
Neuer [User]
Anmeldung: 02.04.07
Beiträge: 9
Wohnort: Bremen
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 Verfasst am: 28.08.2007, 16:12 Titel: Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
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| Zitat: | Mit der Petition soll erreicht werden, dass §12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche Abmahnverfahren nicht mehr ohne mindestens vierwöchige schriftliche Vorankündigung erlaubt sind.
Begründung:
Diese, die genaue Beschreibung der Beanstandung zu enthaltende schriftliche Ankündigung, hat persönlich und kostenlos vom Abmahner und nicht vom Anwalt zu erfolgen.
Wird berechtigt aber ohne Ankündigung abgemahnt, so hat der Abmahner zwei Drittel der entstehenden Anwaltskosten zu tragen.
Durch diese Vorgehensweise wird die sich schlagartig aufbauende, den Internetauftritt diverser Kleinunternehmer betreffende und nur in Deutschland durch die Gesetzgebung ermöglichte Abmahnwelle aufgehalten.Serienabmahnungen sind dann nicht mehr möglich. |
Ich würde sagen, dass das sehr viele Webmaster betrifft und wir deshalb alle unterschreiben sollten oder?
Hier ist der Link:  http://itc.napier.ac.uk/e-Peti...ew_petition.asp?PetitionID=478
Wenn sich jemand über die URL wundert, der deutsche Bundestag hat dieses Petitionssystemvom schottischen Parlament übernommen und das wird über die Universität Napier genutzt.
Gruß
Dave2266
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pagebob
Stammuser [User]
Anmeldung: 25.07.07
Beiträge: 38
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| Verfasst am: 29.08.2007, 09:23 Titel: |
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Hallo,
Link funktioniert nicht.
Gruß
_________________
www.werbeverdienste.de
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Wimp
Power-Poster [User]
Anmeldung: 22.10.06
Beiträge: 643
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chris1988
Bekannter [User]
Anmeldung: 12.12.05
Beiträge: 1544
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| Verfasst am: 29.08.2007, 15:06 Titel: |
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| Zitat: | Abgabedatum:
Mittwoch, 4. Juli 2007 |
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Mancher ertrinkt lieber,
als daß er um Hilfe ruft.
(Wilhelm Busch)
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thomyb
Beliebter [User]
Anmeldung: 17.02.07
Beiträge: 294
Wohnort: Bötzingen, ...
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| Verfasst am: 29.08.2007, 20:42 Titel: |
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@Chris: Richtig lesen, das Ding wurde zu dem Datum eingereicht, unterschrieben werden kann bis 3.September
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chris1988
Bekannter [User]
Anmeldung: 12.12.05
Beiträge: 1544
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| Verfasst am: 30.08.2007, 10:32 Titel: |
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Ahhh,
Danke ^^
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Mancher ertrinkt lieber,
als daß er um Hilfe ruft.
(Wilhelm Busch)
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eforium
Bekannter [Mod]
Anmeldung: 20.01.06
Beiträge: 1308
Wohnort: Irgendwo i ...
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